+ neu +    in 3 jahren schuldenfrei

Die neue Richtline - ab 01. Oktober 2020

Die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens ermöglicht Schuldnern einen schnelleren Neuanfang.

 

Das EU Parlament hat mit der Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2019

eine Neuregelung des Restschuldbefreiungsverfahrens entschieden.

 

Diese Regelung sollte bis 17. Juli 2021 mit der Änderung der Insolvenzordnung im nationalen Recht umgesetzt werden.

 

Auf Grund der Corona-Pandemie, hat die Bundesregierung im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaktes

diese Regelung bereits zum 01. Oktober 2020 vorgesehen.

Änderung dauerhaft? - zunächst bis zum 30.Juni 2025

 

Um die Auswirkungen dieser Neuregelung zu beurteilen, ist diese Verfahrensweise befristet ausgelegt.

 

Dazu soll die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag bis zum 30. Juni 2024 einen Bericht erstatten, um eine Entscheidungsgrundlage für eine dauerhafte Änderung zu schaffen.

 

Der Bericht soll auch auf etwaige Hindernisse eingehen, die von den bestehenden Möglichkeiten der Speicherung insolvenzbezogener Informationen durch Auskunfteien (SCHUFA, Infoscore, u.ä.) für einen wirtschaftlichen Neustart nach Restschuldbefreiung ausgehen.

 Verkürzung für Alle?- die Änderung gilt für Selbstständige und Verbraucher!

 

Obwohl angedacht in erster Linie für Selbstständige, wäre doch eine Priviligierung derer gegenüber Verbrauchern, verfassungsrechtlich nicht haltbar. Daher wird die Änderung auch auf Verbraucherinsolvenzen angewendet.

 

Eine Möglichkeit der Verkürzung war bisher auch schon gegeben, jedoch an Quoten- und Verfahrenskostenzahlungen gebunden, die in der Regel selten aufgebracht werden konnten.

Bis Oktober warten?- es gibt bereits jetzt einen Verkürzungsbonus

 

Für zwischen dem 17. Dezember 2019 und dem 30. September 2020 beantragte Insolvenzverfahren gilt eine Übergangsregelung.

 

In diesen Fällen verkürzt sich der bisherige reguläre Zeitraum von sechs Jahren für die Erlangung einer Restschuldbefreiung um so viel volle Monate wie seit dem Inkrafttreten der EU-Richtlinie am 16. Juli 2019 bis zur Stellung des Insolvenzantrages vergangen sind.

 

Ist der Antrag zum Beispiel zwischen dem 17. August 2020 und 16. September 2020 gestellt worden, beträgt die Verfahrensdauer vier Jahre und elf Monate.

 

Die Möglichkeit, eine vorzeitige Restschuldbefreiung nach bisherigem Recht zu erlangen, besteht immer noch.

Nur Vorteile?- jede Medaille hat 2 Seiten!

 

Eine schnellere Entschuldung ist grundsätzlich erst einmal positiv. Allerdings müssen Schuldnerinnen und Schuldner zukünftig weiteren bestimmten Pflichten und Obliegenheiten nachkommen, um eine Restschuldbefreiung erlangen zu können, z.B. einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder sich um eine solche bemühen.

 

In der Neuregelung werden die Schuldnerinnen und Schuldner in der Wohlverhaltensphase stärker zur Herausgabe von erlangtem Vermögen herangezogen als bisher. So sind Vermögen aus Erbschaften und aus Schenkungen zur Hälfte an den Treuhänder herauszugeben. Darüber hinaus sind Gewinne zum Beispiel aus Lotterien vollständig an den Treuhänder abzugeben, diese durften bisher behalten werden.

 

Es wird ein neuer Grund zur Versagung der Restschuldbefreiung geschaffen, wenn in der Wohlverhaltensphase unangemessene Verbindlichkeiten begründet werden. Ansonsten droht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln und bei Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Insolvenzgläubiger eine Versagung der Restschuldbefreiung auf Antrag eines Gläubigers oder von Amts wegen durch das Insolvenzgericht.

 

Ein neuer Antrag auf Restschuldbefreiung kann erst wieder nach 11 Jahren gestellt werden.

Die Dauer des nachfolgenden Restschuldbefreiungsverfahrens im Wiederholungsfall soll 5 statt 3 Jahre betragen.

 

 

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